Die Festung Europa angreifen

Die allseits beliebte Antifa-Kampagne Nationalismus ist keine Alternative ruft zu einem Aktionswochenende gegen die Festung Europa und die Freund*innen der Abschottung auf. Jede*r ist dabei eingeladen, kreativ sowie aktiv zu werden und die daraus entstehenden Ideen in den Kontext der Kampagne zu stellen. Auf der Internetseite der Kampagne finden sich außerdem bereits zahlreiche Aktionsberichte, die auch als Vorlage für eigene Aktionen dienen können. Die sehr lesenswerte Pressemitteilung der Kampagne zum Aktionswochenende vom 24. bis zum 26. Juni 2016 dokumentieren wir im Folgenden.

Aktionen | 24. – 26.06.2016 | ganztags | bundesweit
Die Pressemitteilung findet sich nachfolgend:

Antifa-Kampagne ruft zu bundesweitem Aktionswochenende gegen Akteure der Abschottung auf

Die Bilanz ist so grausam wie erschreckend: Über 10000 Menschen sind laut aktuellen Presseberichten allein in den letzten zwei Jahren auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Diesen traurigen Rekord nimmt die bundesweite Antifa-Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (Nika) nun zum Anlass, um unter dem Motto „Die Festung Europa angreifen“ für das Wochenende vom 24. – 26. Juni bundesweit zu dezentralen Aktionen gegen die „Akteure der Abschottung“ aufzurufen.

Ein Sprecher der Antifa-Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“, Florian Sommer, erklärte dazu: „Das mörderische Grenzregime Europas läuft wieder. Die üblen Schlagzeilen der letzten Wochen machen zweierlei deutlich: Zum einen, wie erfolgreich die Fans der Festung derzeit sind. Angeschoben durch den völkischen Nationalismus von AfD und Co verschiebt sich der Diskurs nach rechts. Früchte dieses Unterfangens sind die zahlreichen Asylrechtsverschärfungen des letzten Jahres und der EU-Erdogan-Deal. Zum anderen zeigen die letzten Wochen, wie wirksam die Bemühungen der deutschen Bundesregierung waren, die Grenzen und damit die hässlichen Bilder wieder an den Rand der EU zu verlagern. Doch dieser zweifelhafte Erfolg ist auf tausenden Toten gebaut, die eben nicht das Ergebnis von irgendwelchen Naturkatastrophen, sondern direkt Opfer der Abschottung Europa sind. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hat Blut an ihren Händen“.

Um das deutlich zu machen, wollen die AktivistInnen zentrale Akteure der Abschottung aus der Mitte der Gesellschaft besuchen und mit unterschiedlichen Aktionsformen den Protest für grenzübergreifende Bewegungsfreiheit direkt zu ihnen tragen. An demselben Wochenende finden in Slowenien Proteste gegen den dortigen Grenzzaun statt.

Die Aktivstinnen rufen dabei zu einer breiten und Spektren übergreifenden Beteiligung auf und verweisen auf die besondere Verantwortung der Linken in Deutschland. „Eine Festung“, so Sommer abschließend, „kann nur so lange bestehen, wie es keinen Aufstand im Inneren gibt. Das gilt gerade auch für die Festung Europa. Deswegen spielt Deutschland und seine Regierung eine Schlüsselrolle. Hier organisieren die herrschenden Parteien von CDU über die SPD bis zu den Grünen Verschärfung um Verschärfung; gerade jetzt werden mit Tunesien, Algerien und Marokko drei Folterstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Hier wird von Firmen wie Siemens das Material für die Abschottung gewinnbringend verkauft. Hier werden von der Bundespolizei und anderen Institutionen die Frontex- Wärter der Festung geschult. Und hier wird vorexerziert, wie man die Zahl derer, die zum Sterben im Mittelmeer verurteilt werden, dann auch noch zur Legitimation von Kürzungen sozialer Rechte im Innern ausnutzt. Hier ist die trügerische Friedhofsruhe der Festung also auch angreifbar“.

Mit dem Aktionswochenende schließt die Nika-Kampagne an ein Aktionswochenende vor den Landtagswahlen im März an, bei dem es in allen Bundesländern zu Aktionen gegen die AfD kam. Nun soll entsprechend dem Motto „der rechte Rand ist nicht genug“ nachgelegt werden. Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (Nika) will den reaktionären Antworten auf die Krise des europäischen Kapitalismus, und insbesondere den „Fans der Festung Europa, egal ob vom rechten Rand oder aus der bürgerlichen Mitte“ eine emanzipatorische und solidarische Alternative entgegensetzen. Sie wird von verschiedenen Antifa-Gruppen und linksradikalen Netzwerken getragen und existiert in dieser Form seit Anfang des Jahres. Der Aufruf zu dem Aktions-Wochenende sowie weitere Informationen zu der Kampagne finden sich hier.