Im Rahmen der derzeit laufenden bundesweiten Kampagne gegen die Festung Europa und ihre Fans, die auf den wunderbaren Namen Nationalismus ist keine Alternative hört, findet am kommenden Samstag, den 2. April 2016, in Bielefeld eine Demonstration gegen die dortige Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld (ZAB) statt. Diese Demonstration beginnt um 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Bielefeld und ist bis etwa 17 Uhr angesetzt. Wieso, weshalb, warum? Das kann hier oder da nachgelesen werden.

Demo | 02.04.2016 | 14 Uhr | Bahnhofsvorplatz | Bielefeld
Mehr Infos finden sich hier und da oder nachfolgend:

Seit 2014 erleben wir eine Polarisierung der Gesellschaft, mit der die Wenigsten von uns gerechnet haben. PEGIDA, HogeSa, AfD: die rassistische (Massen-)Mobilisierung ist im vollen Gange. Zehntausende mischen dort mit, tausende rassistische Übergriffe und Anschläge gehen auch auf das Konto der rechten Bewegung und der AfD. Merkels Vizekanzler, Sigmar Gabriel, legitimiert die rassistische Eskalation mit einem „Recht darauf, deutschnational zu sein“.

Zugpferd des völkischen Nationalismus und der Abschottung ist zweifelsohne die AfD. Ferner schafft sie es sogar, sich als gemeinsames organisatorisches Rückgrat des rechten Mobs, der Nazis in Nadelstreifen und der Marktradikalen mit bisher unvorstellbaren Ambitionen im Kampf um die Straßen und der Parlamente zu etablieren. Sie schafft es, durch selbstbewusste Auftritte und Provokationen das gesellschaftliche Klima aufzuheizen und den Diskurs auch innerhalb anderer bürgerlicher Fraktionen nach rechts zu ziehen.

Von CSU bis SPD stimmen alle in den rassistischen Chor ein. Merkel, Seehofer und Gabriel zusammensetzen mit dem Asylpaket 2 schon wieder härtere Asylgesetze durch. Frontex aufrüsten, Kuhhandel mit dem Mörder Erdogan und Verbot von Familiennachzug, ist mittlerweile Konsens im Staat um die Gunst rechter Wähler*innen.

Protest gegen diese Staatsräson möchten wir dahin tragen, wo er hingehört: vor die Türen der Abschottungsmaschinerie. Die Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld wickelt Asylverfahren von Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ ab. Ihnen wird unterstellt, keinen Fluchtgrund zu haben. Immer häufiger müssen sie, wie in Hövelhof-Staumühle, unweit von Bielefeld, in Abschiebelagern bis zu ihrer Abschiebung ausharren. Bielefeld koordiniert dabei NRW-weit Flugabschiebungen. Ein landesweites Bündnis mobilisiert deswegen unter dem Motto „ZAB schließen statt Abschieben“ am 2.April nach Bielefeld.

Unser einziges Problem mit Geflüchteten sind die Gründe, weshalb sie fliehen. Ausbeutung, Kriege und Unterdrückung. Anstatt Geflüchtete zu bekämpfen, gilt es die befreite Gesellschaft zu erkämpfen! Antifaschistische und antirassistische Kämpfe gehören zusammen! Antifas, solidarisiert euch und kommt nach Bielefeld!